WARUM WIR FREMDE NICHT WIE FEINDE BEHANDELN DÜRFEN

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Beschreibung

“Es macht keinen Sinn mehr, zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration zu unterscheiden. Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen, weil Not und Hoffnungslosigkeit sie dazu zwingen. ‘Verzweiflungsmigrant_innen’, nennt die Menschenrechtsprofessorin Jacqueline Bhabha jene, die ‘den Eindruck haben, dass Mobilität der einzige Ausweg aus einem Leben in unendlichem Mangel, Leiden und Chancenlosigkeit darstellt’. Ihnen ‘sollte das Recht auf Mobilität als ein Akt fundamentaler Gerechtigkeit zugesprochen werden, als eine Strategie (neben anderen), die weltweite Ungerechtigkeit zu verringern.’”

 

“Es gilt, einen realistischen Blick auf die Welt einzufordern. Die so gern beschworene (und im Effekt immer knausrige) ‘Hilfe vor Ort’, das Geschwätz vom ‘Schließen der Balkanroute’, die martialischen Sprüche von der ‘Sicherung unserer Außengrenzen’ – all das ist als Blendwerk entlarvt. Auch der so genannte ‘Türkei-Deal’, erdacht und unterstützt von wohlmeinenden Pragmatikern, um Europa einen Handlungsspielraum zu eröffnen, hat in eine finstere Sackgasse geführt, in der um Menschenleben gepokert wird. Lange wurde daran gebastelt. Im Fokus stand immer das, was gerade als maximal durchsetzbar schien. Zwangsläufig werden Kompromisse gemacht und mit jedem Abstrich weitere Menschenrechtsverletzungen hingenommen. Zuletzt investiert Europa gar in die Aufrüstung der Küstenwache von Libyen, damit die Flüchtenden rechtzeitig aus dem Mittelmeer gefischt und in Horrorlagern konzentriert werden, bevor freiwillige Seenotretter sie entdecken könnten. Am Kern der Sache – der Ungleichheit – geht all dies absichtsvoll vorbei.”

 

“Demokratie und Rechte, man kann es nicht oft genug betonen, sind keine fixen Größen, die einmal erreicht nur noch bewundert werden müssen. Sie wollen erkämpft und verteidigt werden. Und wer sie nicht bekommt, wird versuchen, sie sich zu nehmen – auch das ist eine Lehre des langen Sommers der Migration: hätten sich die Menschen damals still in ihr Schicksal gefügt, hätten sie sich also damit abgefunden, zu den ‘Unversicherbaren’ zu gehören und entsprechend draußen zu bleiben, wann würden wir ihnen denn freiwillig ihren Anteil zugestehen?”

 

“Ist es angesichts der bestehenden Machtverhältnisse nicht arg weltfremd, so luftig über Gastfreundschaft nachzudenken? Ist es angesichts der Brutalisierung der Grenzregime und des immer tiefer sinkenden Empathielevels nicht völlig absurd, als ersten Schritt ein #hierbleiberecht zu fordern für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren hier mit uns gelebt haben? Erweist man sich als Träumer, wenn man glaubt, dass unsere Demokratie zu stärken wäre mit einem radikal neuen Staatsbürgerschaftsrecht und einem maximal großzügigen Wahlrecht?
Mag sein. Aber: wann sollte man all das angehen, wenn nicht jetzt.
Es ist unübersehbar, dass es unserer Gesellschaft, unserem Land, unserem Europa nicht gut tut, wenn wir uns die Füße noch länger auf den Trampelpfaden der sogenannten Integrationsdebatte wundlaufen. Zumal unübersehbar ist, dass diese meist in einer Sackgasse münden – im feuchten Traum von der Wiederherstellung eines idealisierten Frühzustandes, eines ‚echten‘ Österreichs voll mit lauter ‘echten’ Österreichern.”